Auf oesterreich.gv.at steht: “Die wichtigsten Merkmale einer Demokratie sind Meinungsfreiheit, Existenz einer Opposition und Gewaltenteilung (Gesetzgebung, Verwaltung, Gerichtsbarkeit).” So weit, so gut und leicht verständlich obendrein.
Wenn bei der Aufzählung der wichtigsten Merkmale einer Demokratie die Meinungsfreiheit an erster Stelle steht, wird das wohl seinen Grund haben.
Da haben mit Bestimmtheit jede Menge kluge Köpfe nachgedacht, bevor dies festgeschrieben wurde. Das war weder eine Hau-Ruck-Aktion, oder eine Entscheidung aus einer Laune heraus, noch ist dies einfach passiert. Die Meinungsfreiheit ist schlichtweg ein fundamentaler Stützpfeiler der Demokratie - da fährt die Eisenbahn drüber.
Dass die Meinungsfreiheit für manch eine:n Schattenseiten hat, wird uns immer wieder vor Augen geführt. Sie ist einfach “störend”, wenn Machthaber:innen die Durchsetzung ihrer persönlichen Interessen - von denen sie natürlich behaupten, es seien die Interessen des Volkes - gefährdet sehen.
Da haben wir es ja richtig gut. Wir sind - zumindest wird uns dies immer wieder erzählt - quasi auf einer Insel der Seligen und wir können froh und dankbar sein, dass es bei uns nicht so ist, wie in manch anderen Ländern.
Sind wir auch - ich jedenfalls und du vielleicht auch. Ich denke aber nicht, dass dieses “Froh- und Dankbar Sein" ein Freibrief zur Eigendefinition von Demokratie ist. Weder für eine Regierung - egal ob bei Bund, Ländern, Bezirk oder Gemeinden - noch für eine Einzelperson.
Wir haben für das erste Sommergespräch Flyer verteilt und in manchen Geschäften und Gastrobetrieben aufgelegt. Beim Hinausgehen wurde der ganzen Stapel von einer Person mitgenommen. Das geschah bestimmt irrtümlich 😉. Für das zweite Sommergespräch haben wir Plakate drucken lassen, um diese zum Teil in öffentliche Schaukästen unserer Gemeinde zu hängen, oder auf geliehene Plakatständer zu affichieren. Auf wundersame Weise, verschwanden die Plakate aus den Schaukästen. Auch nach dem zweiten und dritten Platzieren lösten sich die Ankündigungen für das Sommergespräch in Luft auf. Dass man auch Plakatständer abmontiert und entfernt hat, obwohl eine gültige Aufstellgenehmigung vorlag, sei nur ergänzend erwähnt.
Bei den Sommergesprächen geht es weder gegen eine Partei, noch gegen eine oder mehrere Personen. Bei den Zusammenkünften wird das Gemeindeprojekt von unterschiedlichen Seiten beleuchtet und jeder, der möchte, kann seine Meinung - fernab der Parteipolitik - äußern. Ob für oder gegen das Projekt. Es werden Ideen eingebracht und es wird unter Wahrung der Meinungsfreiheit diskutiert.
Manch eine:m dürfte das ein Dorn im Auge sein. Auch das ist zu respektieren, weil es eben eine “andere” Meinung ist. Die Meinungsäußerung anderer - sei es durch verbale Konsequenzandrohungen oder durch dummdreiste, obig beschriebene Aktionen - unterbinden zu wollen, ist jedoch ein Rütteln an einem der fundamentalen Stützpfeiler unserer Demokratie und hat in unserem Ort - und nicht nur da - nichts verloren.
Eine sinnvolle Ortsentwicklung ist nur im Dialog - unter vorbehaltloser Einbindung der Bewohner:innen - möglich. Machtspielchen Einzelner sollten in diesem Zusammenhang keinen Platz haben
